Donnerstag, 22.09.2011
Einstimmiger Beschluss des Stadtrates zum städtischen Haushalt
1.) Die Auflagen zur Haushaltsgenehmigung 2011 des Landesverwaltungsamtes vom
24.01.2011 werden solange nicht erfüllt, wie das Land Sachsen-Anhalt die Konsolidierungserfolge
der Landeshauptstadt Magdeburg über das Finanzausgleichsgesetz bedarfsmindernd
einsetzt.
2.) Die bereits beschlossene Null-Kreditaufnahme (Eckwertebeschluss vom 23.06.2011, Beschluss-
Nr. 916-35(V)11) wird bekräftigt.
3.) Der Stadtrat beschließt die zukünftigen Haushalte in Erträgen und Aufwendungen mit allen
Konsequenzen für die Finanzierung von öffentlichen Leistungen, insbesondere in den freiwilligen
Bereichen, ausgeglichen zu gestalten. Der Stadtrat betont in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtlichen Gebote zur
angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden und zur Einhaltung des
Konnexitätsprinzips. Er fordert das Land auf, dieses Grundprinzip im zukünftigen
kommunalen Finanzausgleich umzusetzen.
Sonntag, 20.03.2011
Dank an alle Wähler, die mir ihre Erststimme und der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben. Leider haben die Stimmen auch bedingt durch das starke Abschneiden der kleineren Parteien nicht ausgereicht, um das Direktmandat im Wahlkreis 11 zu gewinnen. Glückwunsch an Jürgen Scharf von der CDU. (Wahlergebnis bei "Programmplatz 40")
Mittwoch, 16.03.2011
Diskussionsveranstaltung zum Wiederaufbau der Ulrichskirche
Kaum ein Thema bewegt die Magdeburgerinnen und Magdeburger zurzeit so sehr wie die Frage: „Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?“, eine Frage, die schon wegen der Fragestellung nicht leicht zu beantworten ist...
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Dienstag, 15.03.2011
Verlegung von Stolpersteinen für die Familie Abrahamsohn
Wie man an der aktuellen Debatte erkennen kann, sind solche Zeichen und Aufklärung gegen Rechte Gedanken und Gewalt bis heute sehr wichtig...
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Sonntag, 13.03.2011
Artikel des SPD-Parteivorstandes zum Atomunglück in Japan (Link zur SPD Homepage)
Dienstag, 08.03.2011
100. Internationaler Frauentag
Am heutigen Tag durfte ich mal wieder erleben wie man mit kleinen Geschenken Menschen glücklich machen kann...
(weiterlesen)(Pressemitteilung der Stadtratsfraktion)
Freitag, 04.03.2011
Kochduell in der Sekundarschule "Ernst Wille"
...Für mich war die „Küchenschlacht“ ein Glücksfall...
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Montag, 28.02.2011
Wahlforum des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Sachsen-Anhalt e.V.
....So ging es beispielsweise darum, ob der Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem die Diskriminierungsmerkmale verankert sind, um das der sexuellen Identität ergänzt werden soll, es ging um das Thema Entschädigung für Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Identität...
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Samstag, 26.02.2011
Grünkohlwanderung der SPD Magdeburg Südost/Reform (weiterlesen)
Freitag, 18.02.2011
"Gesundheit? Deutschland auf dem Weg in die Zweiklassen-Medizin?" mit Karl Lauterbach ...
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Mittwoch, 16.02.2011
Castortransport rollt durch Magdeburg
Gegen den Willen der Stadt Magdeburg rollte am 16.02.2011 ein Castortransport mit hochradioaktivem Plutonium durch das Stadtgebiet. (weitere Bilder unter facebook)
Montag, 14.02.2011
Kaffee verteilen zum Valentinstag ... (weiterlesen)
Freitag, 11.02.2011
Stellungnahme der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! zu den Hartz IV-Verhandlungen ... (Pressemitteilung)
Mittwoch, 09.02.2011
Die großen Köpfe sind da...
Seit Montag stehen auch die Großflächen der 4 Magdeburger SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten für die Landtagswahl am 20.03.2011.
Das sind von links nach rechts: Katrin Budde (Wahlkreis 13), Norbert Bischoff (Wahlkreis 10), Christian Hausmann (Wahlkreis 12) und Jens Rösler (Wahlkreis 11).
Nähere Informationen unter www.spd-magdeburg.de ... (Foto dazu)
